Category: Politik

Man kann nicht behaupten, dass es für Bettina Stark-Watzinger in diesem zweiten Ampeljahr prächtig läuft. Beim Dreikönigstreffen der FDP hat ihr Parteifreund Christian Lindner gleich mal eine Obergrenze für anstehende Investitionen in ihrem Ressort („Bildungsmilliarde“) eingezogen. Die Einmalzahlung für Studierende, die nach Monaten des Wartens noch im März ausbezahlt werden soll, hat Stark-Watzingers Glaubwürdigkeit als beherzte Macherin angekratzt. Und nun stellt sich ihr lang beworbener Bildungsgipfel als Spießrutenlauf heraus.“

„SPD-Chefin Esken hat vor dem morgigen Bildungsgipfel für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geworben. Angesichts der Größe und Bedeutung des Themas wäre das ein angemessenes Volumen, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Bund, Länder und Kommunen könnten damit Gebäudesanierungen finanzieren, eine zeitgemäße digitale Ausstattung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung sowie die Daueraufgabe, für gleiche Startchancen aller Schüler zu sorgen. Sie erwarte von dem Gipfel den Startschuss zu einem Bildungsaufbruch, betonte die SPD-Chefin. Auch die Linken-Vorsitzende Wissler forderte, für ein Sondervermögen Bildung zu kämpfen. Bundesministerin Stark-Watzinger hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, das deutsche Bildungssystem befinde sich in einer tiefen Krise. Grundlegende Reformen und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien nötig, führte FDP-Politikerin aus. – Vertreter des Staats, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft kommen morgen zu Beratungen zusammen. Die Ampel-Koalition hatte einen solchen Bildungsgipfel im Koalitionsvertrag vereinbart.“