Kleinere Klassen!

„An Berliner Schulen droht in der kommenden Woche erneut Unterrichtsausfall. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen für Dienstag und Mittwoch zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit will sie ihrer Forderung nach kleineren Klassen Nachdruck verleihen.
Die GEW fordert seit zwei Jahren Verhandlungen über kleinere Klassen und einen entsprechenden Tarifvertrag. „Alle demokratischen Parteien waren sich vor der Wahl einig, dass wir kleinere Klassen und bessere Bedingungen in den Schulen brauchen“, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann laut einer Mitteilung. „Also stehen wir wieder auf der Straße, damit die Arbeitsbedingungen in der Bildung endlich Priorität bekommen beim neuen Berliner Senat.““

Krise in der Bildung

„Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
Man kann nicht behaupten, dass es für Bettina Stark-Watzinger in diesem zweiten Ampeljahr prächtig läuft. Beim Dreikönigstreffen der FDP hat ihr Parteifreund Christian Lindner gleich mal eine Obergrenze für anstehende Investitionen in ihrem Ressort („Bildungsmilliarde“) eingezogen. Die Einmalzahlung für Studierende, die nach Monaten des Wartens noch im März ausbezahlt werden soll, hat Stark-Watzingers Glaubwürdigkeit als beherzte Macherin angekratzt. Und nun stellt sich ihr lang beworbener Bildungsgipfel als Spießrutenlauf heraus.“

Morgen findet der Bildungsgipfel statt.

„SPD-Chefin Esken hat vor dem morgigen Bildungsgipfel für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geworben. Angesichts der Größe und Bedeutung des Themas wäre das ein angemessenes Volumen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Bund, Länder und Kommunen könnten damit Gebäudesanierungen finanzieren, eine zeitgemäße digitale Ausstattung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung sowie die Daueraufgabe, für gleiche Startchancen aller Schüler zu sorgen. Sie erwarte von dem Gipfel den Startschuss zu einem Bildungsaufbruch, betonte die SPD-Chefin. Auch die Linken-Vorsitzende Wissler forderte, für ein Sondervermögen Bildung zu kämpfen. Bundesministerin Stark-Watzinger hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, das deutsche Bildungssystem befinde sich in einer tiefen Krise. Grundlegende Reformen und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien nötig, führte FDP-Politikerin aus. – Vertreter des Staats, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft kommen morgen zu Beratungen zusammen. Die Ampel-Koalition hatte einen solchen Bildungsgipfel im Koalitionsvertrag vereinbart.“

„Die Stunde der Exekutive“

Wie weit darf ein Notstand gehen?
Im Zuge der Lockdowns flammte immer wieder eine Diskussion auf, die um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Fragen, ob, wie sehr und wie lange diese durch die Politik eingeschränkt werden dürfen.
In dieser Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung wird diesen Fragen am Beispiel des Notstandsgesetzes nachgegangen. Leider nicht als Download verfügbar, aber gedruckt kostet es nur 4,50€ (plus Versand):